Fragile Demokratie in Schieflage

Beschreibung Demokratisch verfasste Staaten sehen sich zunehmend mit autokratischen Systemen konfrontiert. Rechtsstaatliche Standards werden umgangen. Wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten ermutigen Autokraten und Populisten. Zunehmende Partitokratie polarisiert und radikalisiert. Extremistische Ideologien leben vom Phantom einer Gefahrenabwehr.
Marktimperative und wirkmächtige digitale Medien bestimmen die Lebenswelten, erhöhen Misstrauen der Wähler, lassen das Gemeinwesen erodieren.
Die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung offenbaren die Fragilität der globalen Wirtschaft mit ihren vernetzten Lieferketten und sehr eng getakten Produktionsplänen. Unternehmen stehen zum Teil vor großen Problemen mit unmittelbaren Folgen für die Gesamtgesellschaft. Das Virus wird relevant für die Freiheitsverteilung in der Gesellschaft, von der Pandemie werden auch Grundrechte berührt: Recht auf Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, mit dem Infektionsschutzgesetz wird nicht nur die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, sondern auch einzelne Personen können isoliert, ihre Post kann gelesen und in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden. Entschiedenheit und Einheitlichkeit sind in der Krise gefragt. Und das sind nicht die Stärken der Demokratie. Schlägt die Stunde des starken Staats, autoritäre Regime im Vorteil?

Kommentar:

Zur Problemsicht „Fraktile Demokratie und ihre Schieflage“ gesellt sich die gegenwärtige gesellschaftspolitische Lage:
In der aktuellen Krise ist die Geltung von Bürgerrechten zur Abwehr von der realen Gefahr der Corona-Pandemie unerwünschten, demokratiefeindlichen Nebenwirkungen ausgesetzt. Regierungen können Maßnahmen als Vorwand benutzen, um die eigene Macht zu erweitern. So versucht beispielsweise Premierminister Viktor Orban für sich das Recht auf Regieren per Dekret vom Parlament absegnen zu lassen: Im Alleingang bestehende Gesetze aussetzen und den Notstand unbegrenzt verlängern.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist auch hier schon geplant. Per Handyortung sollen Kontaktpersonen von Infizierten identifiziert werden. In immer mehr Ländern werden Handydaten an Regierungen und Gesundheitsbehörden weitergegeben und speziell generierte Apps prüfen das Einhalten der Quarantäne. Viele Bürger machen sich in der Krise auch bereits Sorgen um Europa aufgrund der Grenzschließung vieler EU-Länder im Alleingang, eine weitere Desintegration vergleichbar mit der Migrationskrise 2015?
Ein Notstand kann den Bürger zum Untertanen machen, befürchten viele. Deswegen müssen sie nach Krisenbewältigung umgehend wieder zu Bürgern werden. Sie müssen zur Wachsamkeit im Blick auf demokratische Grundrechte – hier Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz -aufgerufen werden.
„Entschiedenheit und Einheitlichkeit sind in der Krise gefragt. Und das sind nicht die Stärken der Demokratie. Schlägt die Stunde des starken Staats, sind autoritäre Regime im Vorteil?“, fragt und mahnt der Autor. Die Fragilität der Demokratie habe unmittelbare Folgen für den Zusammenhalt und das Wohl der Gesamtgesellschaft. Der Rechtsstaat in der pluralen Demokratie aber werde obsiegen, so die positive Sicht und Überzeugung des Autors. Aber es bedürfe der Anstrengungen und aktiven Mitgestaltung aller, damit das Vertrauen der Bürger in den demokratisch liberalen Staat nicht erodiere. Denn die Gefahr bestehe, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen, befürchtet der Autor.